Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will keine persönlichen Konsequenzen aus der Festnahme seines Assistenten Jian G. wegen Spionageverdachts ziehen. "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen", sagte Krah auf eine Frage des Nachrichtenmagazins Politico in Berlin. "Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist." Er werde "jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen", fügte er hinzu.
Krah hatte zuvor angekündigt, das Dienstverhältnis zu dem Mitarbeiter sofort zu beenden, sollten sich die Vorwürfe gegen diesen als wahr erweisen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP zufolge.
Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten war am Montagabend wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden. Dem Mann wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Krah für diesen Mittwoch zum Gespräch nach Berlin bestellt. Dabei soll es um das weitere Vorgehen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorgang gehen.
Verdacht auf Ausspähung von Exilopposition
Konkret werfen die Ermittler G. vor, die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert zu haben. Er soll sich in verschiedenen Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und dabei Informationen über chinesische Dissidenten gesammelt haben. Diese habe er nach China gemeldet, zu einer Art Führungsoffizier. Im Januar 2024 soll der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben haben. Das Europaparlament hat den Mitarbeiter inzwischen suspendiert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine gründliche Aufklärung des Falls gefordert. "Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftigt, trägt dafür auch Verantwortung", sagte sie. "Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie." Ebenso schwer wiege der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.
Linke fordert Überprüfung von Krahs TikTok-Präsenz
Aus der Linkspartei kam unterdessen die Forderung, mögliche Zusammenhänge zwischen dem Fall und der intensiven Präsenz Krahs auf der chinesischen Video-App TikTok zu untersuchen. "Die Tatsache, dass der AfD-Politiker Maximilian Krah auf der chinesischen Plattform TikTok eine große Reichweite genießt, während gleichzeitig sein eigener Mitarbeiter unter Spionageverdacht im Auftrag der Volksrepublik steht, lässt ernsthafte Fragen aufkommen", sagte Linkenbundesgeschäftsführer Ates Gürpinar der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Es müsse dringend geprüft werden, "ob es wirklich nur Zufall ist, dass Maximilian Krah auf TikTok so erfolgreich ist".
Die AfD hat von allen deutschen Parteien die größte Reichweite auf TikTok. Auch Krah ist auf der Video-App sehr aktiv. Im März wurde bekannt, dass TikTok die Reichweite des AfD-Politikers wegen wiederholter Hetze gegen Flüchtlinge und homophoben Äußerungen einschränkte.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will keine persönlichen Konsequenzen aus der Festnahme seines Assistenten Jian G. wegen Spionageverdachts ziehen. "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen", sagte Krah auf eine Frage des Nachrichtenmagazins Politico in Berlin. "Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist." Er werde "jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen", fügte er hinzu.
Krah hatte zuvor angekündigt, das Dienstverhältnis zu dem Mitarbeiter sofort zu beenden, sollten sich die Vorwürfe gegen diesen als wahr erweisen. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung", sagte er der Nachrichtenagentur AFP zufolge.